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Streitwert bei Ansprüchen auf Anpassung der Miete?
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OLG Köln/BGH:
Keine Behinderung des Baubeginns durch mangelhafte Ausführungspläne!
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OLG Köln:
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AG Ebersberg:
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Bauzeitgutachten ohne soliden Grund
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Formblatt 221 und das aufzugliedernde Wagnis im W + G, oder: Von Unfug und nicht eröffneten Baustellen
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OLG Köln/BGH:
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VK Lüneburg:
Information nach § 134 GWB bei Losvergabe
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OLG Dresden:
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LG Berlin:
Verstoß gegen die Informationsobliegenheit aus § 556g Abs. 1a Satz 3 BGB führt zu Anspruchsverlust
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Kann eine Ein-Zimmer-Wohnung Gegenstand teilweiser Überlassung sein?
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Online seit 16. November

Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit
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© ndreyPopov - iStock
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz "zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten" (20/8095) beschlossen. Für die im parlamentarischen Verfahren noch geänderte Vorlage stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke gegen die Stimmen CDU/CSU und AfD. Die zweite und dritte Lesung sind für Freitag, 17. November 2023, vorgesehen.
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