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Eingeschlafenes Verfahren: Anwaltsgebühren auch ohne förmlichen Ruhebeschluss
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© Norbert Frank
Die anwaltliche Vergütung wird in einem laufenden Verfahren dann fällig, wenn es mehr als drei Monate "ruht". Das geht dann laut LAG Berlin-Brandenburg auch ohne förmlichen Ruhebeschluss. Das Gericht müsse allerdings zu erkennen geben, dass es das Verfahren von sich aus nicht wieder aufrufen werde.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2023 - 26 Ta (Kost) 6085/23