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Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht" Blog-EintragVOB/B-Vertrag mit Nicht-Bauunternehmer: Wie ist die VOB/C auszulegen? OLG Köln, 13.09.2021 - 7 U 128/20 VolltextRüge oder Bieterfrage? VK Bund, 08.05.2024 - VK 2-35/24 VolltextSchaltkasten des Nachbarn steht auf Grundstückgrenze: Bauherr muss Schutzmaßnahmen veranlassen! LG Stuttgart, 24.01.2024 - 21 O 380/17 VolltextEintragung einer Sicherungshypothek: Mängel spielen keine Rolle! LG Frankfurt/Main, 24.05.2022 - 2-20 O 99/21 VolltextBaubehörde beauftragt Prüfingenieur: Kosten muss der Bauherr tragen! OVG Sachsen, 06.03.2024 - 1 B 179/23 Volltext
LG Düsseldorf: Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen? IBR-BeitragAG Hamburg: Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete! IMR-Beitrag
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle IBR 2024, 333OLG Köln: Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung! IBR 2024, 280Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB Blog-EintragAlle Sachgebiete
Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung LangaufsatzOLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar! IBR 2024, 337
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OLG Brandenburg: Wie ist über den Mängelbeseitigungsvorschuss abzurechnen? IBR-BeitragZeitschriftenschau: Mehrere Leistungsstufen ≠ mehrere Verträge! IBR-BeitragOLG Düsseldorf: Mindestanforderungen an Referenzen VPR-BeitragAG Langen: Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel! IMR-BeitragAG Berlin-Mitte: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Zahlungsklage trotz Möglichkeit der Kautionsverwertung IMR-BeitragBGH: Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig? IBR-BeitragOLG Zweibrücken/BGH: Kein einseitiges Anordnungsrecht im alten Bauvertragsrecht! IBR-Beitrag
OLG Köln: VOB/B-Vertrag mit Nicht-Bauunternehmer: Wie ist die VOB/C auszulegen? VolltextBGH: Heimliche Videoüberwachung ist nicht als Beweis verwertbar! VolltextLG Köln: Anpassung der Miethöhe wegen Ukraine-Krieges? VolltextOLG Brandenburg: Vergabekammerbeschluss wirkungslos: Sofortige Beschwerde unzulässig! VolltextAG Frankfurt/Main: Blutlache im Treppenhaus: Tatortreiniger "Schotty" übernehmen Sie! VolltextAG München: Wann ist Sonderumlage für die Kosten einer Fassadensanierung nichtig? VolltextBGH: Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig? Volltext
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 - VI R 24/20 entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.
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