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Konkludenter Vertragsschluss trotz gesetzlichem Textformerfordernis?
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BVerwG: Grünes Licht für den Weiterbau der B 169 bei Riesa
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 04.07.2023 die Klage mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gegen den Neubau der Bundesstraße B 169 vom Knotenpunkt mit der B 6 bei Riesa bis südwestlich von Salbitz abgewiesen.
Dokument öffnen mehr…