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Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
BGH, 11.07.2024 - VII ZR 127/23
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Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist „andere Anordnung“!
KG, 27.08.2024 - 21 U 128/23
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Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!
OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 108/20
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Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei mangelhafter Vorunternehmerleistung!
OLG Hamm, 10.07.2024 - 12 U 80/22
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Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
VK Südbayern, 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
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Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
OLG Celle, 31.07.2024 - 14 U 104/23
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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LG Wiesbaden:
Zweifel bei der Auslegung einer Bürgschaftserklärung gehen zu Lasten des Gläubigers!
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OLG Düsseldorf:
Vertrag unwirksam: Finanzielle Konsequenzen?
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OLG Bamberg:
Garantiert ist garantiert!
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BGH:
Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
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OLG Schleswig:
Bauherr darf das Bauwerk bei der Mängelbeseitigung neu gestalten!
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BVerwG:
Vorprüfungspflichtige Bebauungspläne sind auch UVP-pflichtig!
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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OLG Düsseldorf:
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Gesundheitsgefahr für Schuldner: Zwangsvollstreckung wird einstweilig ausgesetzt!
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KG:
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LG Magdeburg:
Anfechtung einer Schenkung im Zwangsvollstreckungsverfahren
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OLG Hamm:
Der Richter rechnet sehr wohl!
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Immobilienpreise sinken vor allem im mittleren Segment
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© Monster Ztudio - shutterstock.com
Die Preise für Wohnimmobilien in Berlin sinken. Doch das gilt nicht für alle Segmente, weiß der IVD Berlin-Brandenburg. Für das Jahr 2022 beobachtete der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin erstmals seit Langem einen Preisrückgang bei bebauten Grundstücken sowie Wohnungs- und Teileigentum. ...
Dokument öffnen mehr…