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OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
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OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
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OLG Stuttgart:
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Potentieller Einsatz von Subplanern rechtfertigt keine Generalplanervergabe!
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LG Regensburg:
Gast verwest im Hotel: Erbe haftet nicht für Instandsetzungskosten!
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BGH:
Wer muss für die WEG die Jahresabrechnung aufstellen: Neuer oder alter Verwalter?
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OLG Celle:
Konkludenter Vertragsschluss trotz gesetzlichem Textformerfordernis?
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OLG Celle/BGH:
Mängelansprüche wegen Heizungsreparatur verjähren in zwei Jahren!
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Wann stellt eine schwere Verfehlung die Integrität des Bieters infrage?
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Miete von Wohnung und Garage: Einheitlicher Mietvertrag?
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LSG Sachsen-Anhalt:
Kranführer ohne eigenen Kran krant abhängig beschäftigt!
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LG Gera:
Versammlung eigenmächtig einberufen: Beschlüsse (nur) anfechtbar!
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OLG Jena:
Keine Planungsziele, keine Planungsmängel?
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Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster Lockdown") verhältnismäßig
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Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind ("erster Lockdown").
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