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Mangelfolgeschäden stehen der Abnahme nicht entgegen!
OLG Oldenburg, 31.05.2022 - 2 U 16/22
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Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt in drei Jahren ab Anforderung!
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Nicht zu fassen! Oder doch?
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Dokument öffnen IMR 2023, 83
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Ob der historische Gesetzgeber bei § 642 BGB wohl die heutigen hochgradig störempfindlichen Bauabwicklungen vor Augen hatte?
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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Nicht zu fassen! Oder doch?
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OLG Düsseldorf:
Einmal Abrechnungsverhältnis, immer Abrechnungsverhältnis!
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OLG Koblenz:
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KG:
Freiwillige EU-Bekanntmachung: Konsequenzen für die Kostentragung im Nachprüfungsverfahren?
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Pauschale Verdopplung der Heizkosten wegen Gaskrise im Wirtschaftsplan unwirksam
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Muss ein Planer (ungefragt) auf sein Vorstrafenregister hinweisen?
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AG Köln:
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AG Friedberg:
Eine „circa“-Angabe beziffert Sonderumlage nicht konkret genug
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OLG Schleswig:
Deklaratorische Maklerklausel: Keine Kostenschuld des Maklers bzgl. Notargebühren für einen Beurkundungsentwurf
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OLG Oldenburg:
Mangelfolgeschäden stehen der Abnahme nicht entgegen!
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LG München I:
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt in drei Jahren ab Anforderung!
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LG Itzehoe:
Vermieter darf sich bei Kündigung auf vorangegangene Kündigungen oder Abmahnungen beziehen
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Online seit 25. Januar

Keine Entschädigung für durch neue Straße beeinträchtigte Zufahrt
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Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, deren Zu­fahrt durch die erst­ma­li­ge Her­stel­lung einer Stra­ße be­ein­träch­tigt wird, hier durch ein Stu­fen­ni­veau von 25 bis 30 cm, haben kei­nen An­spruch auf eine Ent­schä­di­gung. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. § 39 Abs. 2 Satz 1 LStrG sei weder di­rekt noch ana­log an­wend­bar. Der Ge­setz­ge­ber habe be­wusst auf eine Ent­schä­di­gung in sol­chen Fäl­len ver­zich­tet.
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