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OLG Brandenburg:
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Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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OLG München/BGH:
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OLG Bamberg:
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
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BGH:
Wer muss für die WEG die Jahresabrechnung aufstellen: Neuer oder alter Verwalter?
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OLG Celle:
Konkludenter Vertragsschluss trotz gesetzlichem Textformerfordernis?
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Miete von Wohnung und Garage: Einheitlicher Mietvertrag?
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LSG Sachsen-Anhalt:
Kranführer ohne eigenen Kran krant abhängig beschäftigt!
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Versammlung eigenmächtig einberufen: Beschlüsse (nur) anfechtbar!
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"Kommunen müssen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden"
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BVMB warnt vor Stillstand bei kommunalen Baumaßnahmen

Bei den Stadt- und Gemeinderäten im ganzen Land geht es aktuell ums Geld: Zu Beginn des neuen Jahres müssen sie ihre Jahreshaushalte aufstellen. Für die Städte und Gemeinden ist es aktuell ein besonders schwieriges Unterfangen wegen eingebrochener Gewerbesteuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dazu setzen viele Kommunen vor allem bei Baumaßnahmen den Rotstift an. Das ruft die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf den Plan: "Beim Bauen zu sparen, ist Sparen am falschen Ende", warnt deren Hauptgeschäftsführer Michael Gilka.
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