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Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
BGH, 11.07.2024 - VII ZR 127/23
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Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist „andere Anordnung“!
KG, 27.08.2024 - 21 U 128/23
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Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
OLG Celle, 31.07.2024 - 14 U 104/23
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Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
VK Südbayern, 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
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Architekt muss wissen, mit wem er sich eingelassen hat!
OLG Düsseldorf, 14.12.2021 - 23 U 81/21
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Dürfen Mitbewerber unter Druck gesetzt werden?
VK Bund, 25.07.2024 - VK 1-58/24
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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OLG Düsseldorf:
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!
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BGH:
Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
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OLG Schleswig:
Bauherr darf das Bauwerk bei der Mängelbeseitigung neu gestalten!
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BVerwG:
Vorprüfungspflichtige Bebauungspläne sind auch UVP-pflichtig!
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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LG Stuttgart:
Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!
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OLG Celle:
Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
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OLG Düsseldorf:
Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!
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BVerfG:
Gesundheitsgefahr für Schuldner: Zwangsvollstreckung wird einstweilig ausgesetzt!
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist „andere Anordnung“!
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Anfechtung einer Schenkung im Zwangsvollstreckungsverfahren
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OLG Hamm:
Der Richter rechnet sehr wohl!
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AG Frankfurt/Main:
Auf die vereinbarten Details kommt es an!
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För­der­stopp des Bun­des bremst kom­mu­na­len Glas­fa­ser­aus­bau
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© ThomBal - shutterstock.com
Bau­wirt­schaft for­dert un­ver­züg­li­che Wie­der­auf­nah­me der För­der­maß­nah­men

Der plötz­li­che För­der­stopp des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums für den Aus­bau des Glas­fa­ser­net­zes wird von der Bau­wirt­schaft scharf kri­ti­siert. "Die­se Ent­schei­dung ist ein her­ber Rück­schlag für die von der Bun­des­re­gie­rung pro­pa­gier­te zü­gi­ge und flä­chen­de­cken­de Be­reit­stel­lung schnel­ler In­ter­net­ver­bin­dun­gen", er­klärt Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Es kön­ne nicht sein, dass mit ei­nem Schlag die För­der­an­trä­ge zahl­rei­cher Kom­mu­nen in der Luft hin­gen und da­mit rei­hen­wei­se Aus­bau­maß­nah­men ver­zö­gert wür­den.
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