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Online seit 29. Juni

Eilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren in Freiburg erfolglos
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Die Be­woh­ner­park­ge­büh­ren­sat­zung der Stadt Frei­burg ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Die An­he­bung der Re­gel­ge­bühr für die Aus­stel­lung von Be­woh­ner­par­k­aus­wei­sen von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr sei immer noch ver­hält­nis­mä­ßig und - eben­so wie die Staf­fe­lungs- und Er­mä­ßi­gungs­tat­be­stän­de - sach­lich ge­recht­fer­tigt, ent­schied der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim in einem Eil­ver­fah­ren. ...
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