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HOAI-Mindestsätze in laufenden Gerichtsverfahren weiterhin anwendbar
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren durch Urteil vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen hat, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. In der Instanzrechtsprechung sowie im Schrifttum war daraufhin ein Meinungsstreit darüber entstanden, ...
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