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OLG Brandenburg:
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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
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OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
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OLG Stuttgart:
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Dokument öffnen IBR 2025, 633
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Vermutungen reichen für Mängelrüge nicht!
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Potentieller Einsatz von Subplanern rechtfertigt keine Generalplanervergabe!
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LG Regensburg:
Gast verwest im Hotel: Erbe haftet nicht für Instandsetzungskosten!
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BGH:
Wer muss für die WEG die Jahresabrechnung aufstellen: Neuer oder alter Verwalter?
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OLG Celle:
Konkludenter Vertragsschluss trotz gesetzlichem Textformerfordernis?
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OLG Celle/BGH:
Mängelansprüche wegen Heizungsreparatur verjähren in zwei Jahren!
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Wann stellt eine schwere Verfehlung die Integrität des Bieters infrage?
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Miete von Wohnung und Garage: Einheitlicher Mietvertrag?
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LSG Sachsen-Anhalt:
Kranführer ohne eigenen Kran krant abhängig beschäftigt!
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LG Gera:
Versammlung eigenmächtig einberufen: Beschlüsse (nur) anfechtbar!
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OLG Jena:
Keine Planungsziele, keine Planungsmängel?
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Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Weiteres Strafurteil aufgehoben
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Einsturz des Stadtarchivs, Köln
© Stadt Köln
Auch ein zweiter Strafprozess zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Todesopfern vor 13 Jahre muss noch einmal ganz von vorn geführt werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob bereits im Oktober die Verurteilung eines ehemaligen Oberbauleiters wegen fahrlässiger Tötung vollumfänglich auf, wie aus dem am 08.02.2022 veröffentlichten Beschluss vom 13.10.2022 hervorgeht.
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