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Beweislastregeln beim Verbrauchsgüterkauf durch einen Unternehmer
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© iStock/Bet Noire
Wenn Zweifel daran bestehen, ob ein Immobilienmakler ein Fahrzeug für sich privat oder für seine Firma erwirbt, ist ein Verbrauchsgüterkauf anzunehmen. Der Bundesgerichtshof lehnt in diesem Fall die Anwendung der Regel aus dem HGB ab, wonach im Zweifel ein Unternehmenskauf zu vermuten sei. Der VIII. Zivilsenat konkretisiert auch die Beweislastregeln beim Verbrauchsgüterkauf weiter und hält an der Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung fest.
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