Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht Recht
am Bau Bauträger-
recht Versiche-
rungsrecht Öffentl. Bau- &
Umweltrecht Vergabe-
recht Sachverstän-
digenrecht Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

 [Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
BVerfG, 21.07.2025 - 1 BvR 1428/24
Dokument öffnen Volltext
Kein Abzug für Baustrom & Co. bei der Bauhandwerkersicherheit!
OLG Frankfurt, 19.09.2025 - 21 U 14/25
Dokument öffnen Volltext
Sicherheitshöhe unklar: Fristsetzung unwirksam!
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 125/23
Dokument öffnen Volltext
Leistungsversprechen nicht plausibel: Auftraggeber trifft Prüfungspflicht!
VK Bund, 28.05.2025 - VK 1-38/25
Dokument öffnen Volltext
Fremdreferenz als Eigenreferenz?
VK Bund, 23.04.2025 - VK 1-18/25
Dokument öffnen Volltext
Verweis auf Sicherheit intransparent: Zahlungsplan insgesamt unwirksam!
OLG Karlsruhe, 15.07.2025 - 19 U 128/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Nürnberg:
Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG München/BGH:
Bis zu 8,5 % ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
Dokument öffnen IBR 2025, 497
Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Dokument öffnen IBR 2025, 502
Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Dokument öffnen IBR 2025, 501
Neueste Beiträge:
KG:
Sicherheit nach § 650f BGB auch für Nachträge: Wie ist die Vergütungshöhe darzulegen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Thüringen:
Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
KG:
Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Düsseldorf:
Prognoserisiko trifft den Auftragnehmer!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Kran stürzt um: Wer haftet?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Westfalen:
Auftraggeber muss Festlegung auf ein Gütezeichen rechtfertigen!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
VK Bund:
Preisprüfung muss ordnungsgemäß dokumentiert werden!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
OLG Schleswig:
Teilzahlungen an Familienmitglieder sprechen für Schwarzgeldabrede!
Dokument öffnen Volltext
VK Bund:
Leitfabrikate vorgegeben: Gleichwertigkeitsprüfung ist zu dokumentieren!
Dokument öffnen Volltext
AG Brakel:
Anteil des Leerstands an verbrauchsunabhängigen Betriebskosten trägt Vermieter!
Dokument öffnen Volltext
AG Bad Homburg:
Dachterrasse: Reparatur der Leckage oder doch umfassende Sanierung?
Dokument öffnen Volltext
OVG Berlin-Brandenburg:
beA-Kenntnisse sind Pflichtkenntnisse!
Dokument öffnen Volltext
LAG Niedersachsen:
„Einfache“ E-Mail ist kein elektronisches Dokument!
Dokument öffnen Volltext
OLG Karlsruhe:
Verweis auf Sicherheit intransparent: Zahlungsplan insgesamt unwirksam!
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten


Online seit 2021

Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist bei ordentlicher Kündigung irrelevant
Bild
© Dan Race - Fotolia.com
Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.10.2021.
Dokument öffnen IMR 2022, 13
Dokument öffnen BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20