Nachrichten in allen Sachgebieten
Online seit 2021
Kein Schadensersatzanspruch gegen Planer wegen Überschreitung von Immissionsschutzwerten
© recht schoen - Fotolia
Soll die technische Planung für eine Schwimmbadheizung auf Basis von Unterlagen des Auftraggebers erfolgen und weist dieser auf das benachbarte reine Wohngebiet nicht hin, muss die Planung nicht die Emissionsschutzwerte des reinen Wohngebiets einhalten. Das Freibad ist hier als sog. Sportbad zudem privilegiert, so dass Nachbarn nur sehr eingeschränkt einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf immissionsrechtliches Einschreiten haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit heute veröffentlichter Entscheidung die Abweisung einer Schadensersatzklage bestätigt.
mehr…