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Heilung einer mangelhaften Streitverkündung durch rügelose Einlassung? BGH, 12.06.2025 - VII ZR 14/24 VolltextSpeicherkapazität dauerhaft gedrosselt: Batteriespeicher mangelhaft! OLG Hamm, 11.04.2025 - 2 U 5/25 VolltextWas ist eine Hecke? BGH, 28.03.2025 - V ZR 185/23 VolltextAbstrakte Brandgefahr ist kein Mangel! LG Düsseldorf, 25.02.2025 - 7 O 56/24 VolltextWiderrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten! OLG Brandenburg, 16.06.2025 - 12 U 130/24 VolltextZuschlagskriterien dürfen angepasst, aber nicht geändert werden! VK Niedersachsen, 02.10.2024 - VgK-21/2024 Volltext
OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! IBR-BeitragOLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! IBR-BeitragOLG Koblenz: Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht! IBR-BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! IBR-BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! IMR-Beitrag
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OLG München/BGH: Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen? IBR-BeitragOLG Braunschweig: Vertragserfüllungssicherheit noch nach der Abnahme? IBR-BeitragVK Berlin: BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen! IBR-BeitragOVG Niedersachsen: Kein Recht auf Baumfällung zur optimalen Ausbeute der Photovoltaikanlage IBR-BeitragOLG Hamm: Keine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Bodenbelägen in Mietwohnungen IMR-BeitragOLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel im Gewerberaummietvertrag: AGB-Kontrolle neben PrKG! IMR-Beitrag
BGH: Heilung einer mangelhaften Streitverkündung durch rügelose Einlassung? VolltextOLG Brandenburg: Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten! VolltextOVG Niedersachsen: Naturschutz sticht Ökostromgewinnung! VolltextVG Düsseldorf: Genehmigung zum Fällen von Bäumen vor der PV-Anlage nicht ohne Solarpflicht! VolltextAG Hamburg: Muss Eigentümer die Spülgeräusche des Nachbarn ertragen? VolltextLG Oldenburg: Lügen haben kurze Beine VolltextBGH: Darlegungsanforderungen dürfen nicht überspannt werden! Volltext
Die Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wurden vertagt. In der rund 10stündigen Verhandlung ist es unter anderem gelungen, sich auf einen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen zu verständigen.
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