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Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung! OLG München, 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau VolltextPersonal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken! KG, 12.01.2024 - 7 U 58/22 VolltextBleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22 VolltextRückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter? OLG Brandenburg, 01.04.2025 - 3 U 82/23 Volltext„Schlussabrechnungsprotokoll“ als Schuldanerkenntnis? KG, 14.05.2025 - 21 U 112/24 VolltextBIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen! VK Berlin, 23.05.2025 - VK B 1-16/25 Volltext
OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! IBR-BeitragOLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! IBR-BeitragOLG Koblenz: Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden! IBR-BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! IBR-BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! IMR-Beitrag
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Kriechen von Betonbauteilen - eine unterschätzte Verformung IBR-BeitragVK Berlin: Vergaberechtliche und haushaltsrechtliche Wirtschaftlichkeit sind nicht dasselbe! VPR-BeitragVK Berlin: Festpreise sind vergaberechtlich zulässig! VPR-BeitragBVerwG: Gartenhütte zu groß: Eigenart der Landschaft beeinträchtigt? IBR-BeitragAG Saarbrücken: Nicht jede Kleinigkeit rechtfertigt Kündigung IMR-Beitrag
OLG Köln: Auch „Kaufpreiszahlungen" sind Baugeld! VolltextVG Hamburg: Keine Informationsfreiheit bei urheberrechtlich geschützten Werken VolltextBGH: Arbeitteilig tätige Nachunternehmer sind verkehrssicherungspflichtig! VolltextKG: „Schlussabrechnungsprotokoll“ als Schuldanerkenntnis? VolltextVK Westfalen: Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen! VolltextOVG Nordrhein-Westfalen: Ausbau erneuerbarer Energien hat Vorrang vor Denkmalschutz! VolltextOLG Hamm: Herausgabe des Werks nach Kündigung mittels einstweiliger Verfügung! Volltext
Die Mieten in deutschen Großstädten steigen seit 2019 langsamer als vorher. Das geht aus dem "Vierten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland" und dem "Wohngeld- und Mietenbericht 2020" hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/31570) vorgelegt hat.
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