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Abnahme zu Unrecht verweigert: Vergütung wird fällig!
OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 8 U 64/22
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Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis!
OLG München, 22.05.2023 - 28 U 6295/22 Bau
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Ist eine Kündigung per Fax ausreichend?
KG, 30.01.2023 - 8 U 162/22
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Kein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"!
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"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!
VK Südbayern, 29.04.2024 - 3194.Z3-3_01-24-4
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Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln?
OLG Koblenz, 08.11.2021 - Verg 5/21
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§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
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OLG Schleswig/BGH:
Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
Dokument öffnen IBR 2024, 232
OLG Bamberg:
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
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VK Bund:
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!
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VK Bund:
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Dokument öffnen IBR 2024, 312
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OLG Hamburg:
Unvorhergesehener Mangel an Personal- oder Sachmitteln ist Risiko des Auftragnehmers!
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OLG Köln:
Wohngebäude wird bezogen: Architektenleistung gilt als abgenommen!
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OLG Stuttgart:
Kein Abzug "neu für alt" trotz jahrelanger von Mängeln unbeeinträchtigter Nutzung!
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VG Karlsruhe:
Das gute alte Papier ...
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OLG Dresden:
Heilung eines Schriftformmangels durch Nachtragsvereinbarung?
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OLG München:
Prüfung der Empfangsbereitschaft: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals?
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OLG Hamburg:
Kündigung wegen zerstörten Vertrauensverhältnisses: Gesamtabwägung möglich?
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BFH:
AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben!
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OLG München:
Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis!
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OLG Zweibrücken:
Kein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"!
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OLG Koblenz:
Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln?
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BGH:
Zustimmungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft
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OLG Karlsruhe:
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VK Südbayern:
"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!
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Entscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
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Reform des Mietspiegels gebilligt

Nach einer lan­gen Nacht im Bun­des­tag folg­te ein lan­ger Tag im Bun­des­rat. Nicht we­ni­ger als 86 Ge­set­ze woll­ten be­han­delt wer­den, bevor Re­gie­rung und Par­la­ment in die Som­mer­pau­se ent­schwin­den und damit die Le­gis­la­tur­pe­ri­ode so gut wie be­en­den. Es ging noch ein­mal um das Kli­ma­schutz­ge­setz, das Lie­fer­ket­ten­ge­setz, die BRAO-Re­form - und um vie­les an­de­res.
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