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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB Blog-EintragPrüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen! OLG Düsseldorf, 25.10.2022 - 23 U 79/21 VolltextSubsidiaritätsklausel begründet kein Leistungsverweigerungsrecht! OLG Köln, 15.12.2022 - 7 U 3/22 VolltextZu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit? KG, 07.05.2024 - 21 U 129/23 VolltextWas noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag! VK Rheinland, 08.05.2024 - VK 12/24 VolltextVollmacht ist im Original einzureichen! BGH, 23.01.2024 - VI ZB 88/21 Volltext
OLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum ist nicht anfechtbar! IBR-BeitragBayObLG: Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben! VPR-BeitragAlle Sachgebiete
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? IBR-BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313
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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler) Blog-Eintrag
OLG Düsseldorf/BGH: Auch beim Pauschalpreisvertrag gilt: Was nicht beschrieben ist, ist nicht geschuldet! IBR-BeitragLG Frankfurt/Main: Auch ein Vertrag über Planungsleistungen kann ein Fernabsatzvertrag sein IBR-BeitragVK Bund: Ausschluss wegen Nichteinhaltung von Vertragsbedingungen nur bei sicherer Kenntnis VPR-BeitragVG Minden: Nochmals: Schottergärten müssen weg! IMR-BeitragBGH: Vertrag über die Vermittlung von Mandaten ist unwirksam! IBR-BeitragBGH: Eine Vollmachtkette muss lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen werden! IBR-BeitragOLG München: Gemischter Vertrag über Geothermiekraftwerk: Anspruch auf Sicherheit gem. § 650f BGB? IBR-Beitrag
OLG Frankfurt: Wird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich! VolltextBayObLG: Anderen Umsatzsteuersatz eingetragen: Änderung der Vergabeunterlagen? VolltextLG Frankfurt/Main: Kran stürzt um: Wer haftet? VolltextLG Hechingen: Angestellter Architekt macht aus Planungsbüro kein Architekturbüro! VolltextOLG München: Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens! VolltextBGH: Nur Gesamtgemeinschaft kann Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen VolltextOLG Köln: Subsidiaritätsklausel begründet kein Leistungsverweigerungsrecht! Volltext
Wenn der Nachwuchs ins Krabbelalter kommt, kontrollieren Eltern den Garten: Giftpflanzen werden entfernt, der Pflanzendünger weggeschlossen, Teich und Regentonne abgedeckt. Doch damit ist es nicht getan. Auch am Haus, der Garage oder der Einfriedung lauern Gefahren, daran erinnern die Experten im Verband Privater Bauherren (VPB).
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