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Kein Fertigstellungstermin vereinbart: "Angemessene Herstellungsfrist" gilt!
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OLG Frankfurt/BGH:
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BGH:
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Dokument öffnen IMR 2025, 276
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
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OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
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OVG Niedersachsen:
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OLG Brandenburg:
Rückzahlung des Baukostenvorschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
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LG München I:
Beschlussersetzung durch das Gericht: So viel Eingriff wie nötig aber so wenig wie möglich
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BGH:
Heilung einer Streitverkündung durch rügelose Einlassung?
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BGH:
Unleserliche Unterschrift (ohne Namenszusatz) reicht nicht!
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OLG Köln:
"Kostenschätzung" = die vom Architekten zu erstellende Kostenschätzung!
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"Gute Zusammenarbeit" mit dem Hersteller als Befangenheitsgrund?
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Kein Fertigstellungstermin vereinbart: "Angemessene Herstellungsfrist" gilt!
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10,9 Mio. EUR ≠ 10.900.000,00 EUR!
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OLG Frankfurt:
Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde muss (voll) bewiesen werden!
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Unleserliche Unterschrift (ohne Namenszusatz) reicht nicht!
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Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse
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Mietern, die infolge der Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 (vgl. hierzu BGH, IMR 2019, 352) eine höhere Miete zu entrichten haben, steht gegen das Land Hessen kein Amtshaftungsanspruch zu. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.01.2021.
Dokument öffnen IMR 2021, 138
Dokument öffnen BGH, 28.01.2021 - III ZR 25/20