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Online seit 2021

BGH vor Grundsatzurteil zu staatlichem Schadenersatz für Mieter
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Der Bundesgerichtshof klärt seit dem 21.01.2021 in einem Pilotverfahren, ob Mietern für Behörden-Pannen beim Start der Mietpreisbremse Schadenersatz zusteht. Das Urteil soll am 28.01.2021 verkündet werden, wie die Karlsruher Richter nach der Verhandlung am 21.01.2021 bekanntgaben. Dabei geht es um fehlerhafte Verordnungen in etlichen Ländern. Betroffene Mieter müssen deshalb dauerhaft mit einer höheren Miete leben.
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