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Heilung einer mangelhaften Streitverkündung durch rügelose Einlassung?
BGH, 12.06.2025 - VII ZR 14/24
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10,9 Mio. EUR ≠ 10.900.000,00 EUR!
VK Bund, 16.05.2025 - VK 1-32/25
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Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten!
OLG Brandenburg, 16.06.2025 - 12 U 130/24
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OLG Brandenburg, 19.06.2025 - 12 U 110/24
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Verzicht auf Vertragsstrafe will präzise formuliert sein!
OLG München, 20.11.2023 - 28 U 2254/23 Bau
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Preisaufklärung ist elektronisch durchzuführen!
VK Bund, 22.04.2025 - VK 1-24/25
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"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
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OLG Frankfurt/BGH:
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
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BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
IMR 2025, 276
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
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Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
IBR 2025, 356
LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
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Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!
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Rückzahlung des Baukostenvorschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
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Beschlussersetzung durch das Gericht: So viel Eingriff wie nötig aber so wenig wie möglich
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Heilung einer Streitverkündung durch rügelose Einlassung?
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Unleserliche Unterschrift (ohne Namenszusatz) reicht nicht!
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KG:
Kündigungsvergütung nach § 645 Abs. 1 BGB auch im VOB/B-Vertrag!
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