Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht Recht
am Bau Bauträger-
recht Versiche-
rungsrecht Öffentl. Bau- &
Umweltrecht Vergabe-
recht Sachverstän-
digenrecht Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Neueste Blog-Einträge:
AGK-Unterdeckung, ein teilweise unverstandenes, jedenfalls überreiztes Thema
(von Dr. Matthias Drittler)
Icon Blog-Eintrag
weitere Blog-Einträge
Neueste Beiträge:
OLG Celle:
§ 13b UStG-Altfall: Zahlungsanspruch des Auftragnehmers entfällt bei USt-Verjährung
Icon IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Vorschussüberschreitung um mehr als 20% = Vergütung in Höhe des Vorschusses
Icon IBR-Beitrag
BGH:
Rechtliches Gehör bedeutet: Entscheidungserhebliches Parteivorbringen ist zu beachten!
Icon IBR-Beitrag
OLG München/BGH:
Dampfbremse ist keine Dampfsperre!
Icon IBR-Beitrag
VK Niedersachsen:
Relative Angebotswertung zulässig!
Icon VPR-Beitrag
OLG Celle:
Kein Teilurteil bei Gefahr einander widersprechender Entscheidungen!
Icon IBR-Beitrag
OLG Düsseldorf/BGH:
Zumutbare Mängelbeseitigung wird verweigert: Auftraggeber kann mindern!
Icon IBR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
OLG München:
Schimmel in allen Räumen vor der Abnahme: Auftragnehmer muss Mangelfreiheit beweisen!
Icon Volltext
LG München I:
Corona-bedingte Schließung ist Störung der Geschäftsgrundlage!
Icon Volltext
LG Mannheim:
Und täglich grüßt Corona: Mietmangel oder Vertragsanpassung?
Icon Volltext
OLG Celle:
Sicherungsabrede wirksam: Einrede ungerechtfertigter Bereicherung ausgeschlossen!
Icon Volltext
BGH:
Gerichtsfax defekt: Muss ein IT-Laie das beA nutzen?
Icon Volltext
OLG Stuttgart:
Keine gewerkeübergreifende Planung: Auftragnehmer trifft Prüf- und Hinweispflicht!
Icon Volltext
AG Bremen:
Wie kann Vollwartungsvertrag für Aufzugsanlage umgelegt werden?
Icon Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten


Online seit 30. Oktober 2020

BVerfG: Eilantrag gegen zweite Stufe des Berliner Mietendeckels abgelehnt
Bild
© cevahir87 - Fotolia.com
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Eil­an­trag einer Ver­mie­te­rin in Ber­lin auf eine vor­läu­fi­ge Aus­set­zung des In­kraft­tre­tens der zwei­ten Stufe des Ber­li­ner Mie­ten­de­ckels mit Be­schluss vom 28.10.2020 ab­ge­lehnt. Es sei schon nicht dar­ge­legt, dass den Ver­mie­tern Ber­lins ein schwe­rer Nach­teil von be­son­de­rem Ge­wicht droht.
Icon mehr…
Icon IMR 2021, 7
Icon BVerfG, 28.10.2020 - 1 BvR 972/20