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Online seit 2020

Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum "Mietendeckel"
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© Butch - Fotolia.com
Mit Beschluss vom 21.10.2020 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - "Mietendeckel") ausgesetzt.
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Icon VerfGH Berlin, 21.10.2020 - VerfGH 87/20