Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht Recht
am Bau Bauträger-
recht Versiche-
rungsrecht Öffentl. Bau- &
Umweltrecht Vergabe-
recht Sachverstän-
digenrecht Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

 [Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Unternehmer muss Behinderung und deren Dauer (voll) beweisen!
KG, 05.09.2024 - 27 U 71/23
Dokument öffnen Volltext
Wann schlafen verjährungshemmende Verhandlungen ein?
OLG Celle, 20.05.2025 - 14 U 193/24
Dokument öffnen Volltext
Abrechnungsvorschriften der VOB/C sind (wirksame) AGB!
OLG Dresden, 16.04.2024 - 22 U 35/24
Dokument öffnen Volltext
Keine Gesamtvergabe von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen!
LG Berlin II, 03.02.2026 - 34 O 146/24
Dokument öffnen Volltext
Überlassung eines Baggers mit Baggerführer = Werkvertrag?
OLG Schleswig, 03.02.2026 - 3 U 12/25
Dokument öffnen Volltext
Bauablaufänderung nach „Behördeneingriff" ist keine Anordnung des Auftraggebers!
OLG Celle, 14.01.2026 - 14 U 58/25
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
BGH:
Ausführungsplaner darf Fehler der Entwurfsplanung nicht "fortschreiben"!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
Dokument öffnen IBR 2025, 625
OLG Bamberg:
Ein Vertrag, sie zu knechten (Teil 1) ... (frei nach J. R. R. Tolkien)
Dokument öffnen IBR-Beitrag
KG:
Wer Abdichtungen öffnet, muss Vorsorge gegen Wassereintritt treffen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Düsseldorf:
Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
Dokument öffnen IBR 2026, 75
OLG München:
Voraussetzungen für eine Kündigung wegen einer Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Neueste Beiträge:
VK Bund:
Angebot widersprüchlich: Aufklärung vor Ausschluss!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OVG Mecklenburg-Vorpommern:
Bestandsschutz erlischt mit endgültiger Nutzungsaufgabe!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Schadensersatz bei zweckfremder Verwendung von Fördermitteln
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamm:
Kein Eigendiktat durch den Sachverständigen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG München:
Selbständiges Beweisverfahren: richterliche "Störgefühle" sind irrelevant!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Dortmund:
Unzulässiger Vertreter darf nicht teilnehmen: Unberechtigter Ausschluss?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
AG Schöneberg:
Mietvertrag auf drei Jahre befristet: Kein vorübergehender Gebrauch
Dokument öffnen IMR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
OLG Schleswig:
Überlassung eines Baggers mit Baggerführer = Werkvertrag?
Dokument öffnen Volltext
VK Rheinland:
Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Schlechtleistung?
Dokument öffnen Volltext
KG:
Unternehmer muss Behinderung und deren Dauer (voll) beweisen!
Dokument öffnen Volltext
OLG Celle:
Wann schlafen verjährungshemmende Verhandlungen ein?
Dokument öffnen Volltext
LG Berlin II:
Keine Gesamtvergabe von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen!
Dokument öffnen Volltext
VGH Bayern:
Verschlechterung durch stetigen Verfall: Kein außergewöhnliches Ereignis!
Dokument öffnen Volltext
BGH:
Ehepartner will wegen Eigenbedarfs kündigen: Muss anderer Partner zustimmen?
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten


Online seit 2020

Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten
Bild
© Kati Molin - Fotolia
Pauschale von 34,15 Euro für Gaskunden der Stadtwerke München nach erfolgreicher Klage des vzbv unwirksam

Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Eine Pauschale im Preisverzeichnis, die allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten sowie Planungs- und Überwachungsaufwand für einen externen Dienstleister einbezieht, ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH entschieden, die zu den Stadtwerken München gehört.
Dokument öffnen mehr…