Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Terminplan "umgeworfen", Vertragsstrafe hinfällig!
OLG Schleswig, 21.08.2024 - 12 U 29/23
Dokument öffnen Volltext
WEG verlangt Vorschuss wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum: Rechte des Erwerbers?
OLG Stuttgart, 28.04.2026 - 10 U 39/25
Dokument öffnen Volltext
Anwalt legt AU-Bescheinigung vor: Terminverlegungsgrund glaubhaft gemacht?
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2026 - 4 LB 349/25
Dokument öffnen Volltext
Baustopp "angeordnet": Verjährungsfrist für Erfüllungsanspruch beginnt!
LG Landshut, 24.04.2026 - 54 O 592/24
Dokument öffnen Volltext
Vorabgestattung führt zur endgültigen Zuschlagerteilung!
OLG Naumburg, 08.05.2026 - 6 Verg 2/26
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
LG Cottbus:
Vorrang der Baukammer vor der KfH?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Naumburg:
Behinderung weggefallen: Auftragnehmer muss Arbeiten zügig fortführen!
Dokument öffnen IBR 2026, 177
OLG Hamburg:
Projektsteuerungsvertrag = Werkvertrag?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Köln:
Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Naumburg:
Zusatzhonorar wegen verlängerter Bauzeit: Auf die Baufertigstellung kommt es an!
Dokument öffnen IBR 2025, 530
IconAlle Sachgebiete
100 Jahre VOB/B – Zeit für den verdienten Ruhestand?
Dokument öffnen Langaufsatz
IconAlle Sachgebiete
Das Fortschreiben der Ausführungsplanung im Leistungsbild Technische Ausrüstung
Dokument öffnen Langaufsatz
Neueste Beiträge:
LAG Berlin-Brandenburg:
Textform genügt für Auslösung der Klagefrist bei tariflicher Ausschlussfrist!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Geprüft und nachverhandelt: Kein Widerrufsrecht!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VGH Baden-Württemberg:
Antrag nach § 9 Abs. 1a BImSchG hat keine rangsichernde Wirkung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Fehler im gerichtlichen Prüfvermerk?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Köln/BGH:
Über dem Boden ist nicht im Boden!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Koblenz:
Energieberater garantiert nichts!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG München:
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauchsfortsetzung
Dokument öffnen IMR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
VK Nordbayern:
Referenz für "Systemtrennwände" muss auch deren Montage umfassen!
Dokument öffnen Volltext
OLG Stuttgart:
WEG verlangt Vorschuss wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum: Rechte des Erwerbers?
Dokument öffnen Volltext
VG Braunschweig:
Fördermittelverlust wegen "formaler" Fehler bei der Eignungsprüfung?
Dokument öffnen Volltext
BGH:
Versand durch Kollegen? Kein sicherer Übermittlungsweg!
Dokument öffnen Volltext
OLG Celle:
Wer muss die Handwerker für eine Bauteilöffnung beistellen?
Dokument öffnen Volltext
BGH:
Verband bleibt immer für Balkonsanierungen zuständig!
Dokument öffnen Volltext
OLG Schleswig:
Terminplan "umgeworfen", Vertragsstrafe hinfällig!
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten


Online seit 2020

Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten
Bild
© Kati Molin - Fotolia
Pauschale von 34,15 Euro für Gaskunden der Stadtwerke München nach erfolgreicher Klage des vzbv unwirksam

Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Eine Pauschale im Preisverzeichnis, die allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten sowie Planungs- und Überwachungsaufwand für einen externen Dienstleister einbezieht, ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH entschieden, die zu den Stadtwerken München gehört.
Dokument öffnen mehr…