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Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag? BayObLG, 10.09.2025 - Verg 6/25 VolltextErst die Leistung, dann die Vergütung! OLG Schleswig, 25.07.2025 - 1 U 16/24 VolltextReferenzbausumme mit Zusatz "nur TGA" = Änderung der Vergabeunterlagen! VK Saarland, 30.01.2025 - 3 VK 5/24 VolltextApodiktisches Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten wankt ... AG Hamburg, 11.06.2025 - 9 C 448/24 VolltextBeauftragung eines Anwalts bedarf keiner Alternativangebote BGH, 18.07.2025 - V ZR 76/24 VolltextKündigungsgründe sind (hier) im Kündigungsschreiben anzugeben! OLG Naumburg, 07.06.2024 - 2 U 93/23 (Hs) Volltext
Zeitschriftenschau: Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers! IBR-BeitragOLG Hamm: Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen! IBR-BeitragAlle Sachgebiete
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung? LangaufsatzLG Frankfurt/Main: Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet! IMR 2025, 369LG Frankenthal: Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"! IBR 2025, 452OLG Stuttgart: Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ... IBR 2025, 349
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Zeitschriftenschau: Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz! IBR-BeitragOLG München: Eigentumsverschaffung beim Bauträgervertrag trotz ausstehender Vergütung! IBR-BeitragOLG Karlsruhe: Schätzmenge in Preisblatt kann Höchstmengenangabe sein! VPR-BeitragBGH: Verwalter: Wohnungseigentümer können sein Tun genehmigen! IMR-BeitragZeitschriftenschau: Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers! IBR-BeitragOLG München: Erteilte Baugenehmigung aufgehoben: Zahlungsanspruch bleibt fällig! IBR-BeitragOLG München/BGH: Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter! IBR-Beitrag
OLG Naumburg: Objekt- und Fachplaner haften für Planungsmängel gesamtschuldnerisch! VolltextVK Nordbayern: Aufklärungsverlangen muss konkret und positionsbezogen sein! VolltextBGH: Beauftragung eines Anwalts bedarf keiner Alternativangebote VolltextOLG Schleswig: Erst die Leistung, dann die Vergütung! VolltextVK Nordbayern: Leistungsbeschreibung "korrigiert": Zurückversetzung wirksam, aber rechtswidrig! VolltextOLG Naumburg: Keine Kenntnis, keine Arglist! VolltextBayObLG: Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag? Volltext
Langsam kehrt Routine ein: Der Bundesgerichtshof hat den Betreibern der Seite "wenigermiete.de" erneut bestätigt, dass ihr Geschäftsmodell zulässig ist. Dabei bezeichnete der Senat seine Rechtsprechung als "gefestigt" - und wies für eine weitere anhängige Revision auch die dortige Argumentation des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 27.05.2020 zurück.
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