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OLG Bamberg/BGH:
Sicherheit nach § 650f BGB setzt keine prüfbare HOAI-Abrechnung und keinen fälligen Vergütungsanspruch voraus!
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OLG Celle:
Was nix kost´, das ist auch nix oder Beschwerdeverfahren kosten extra!
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VK Bund:
Wertung muss anhand der bekannt gemachten Zuschlagskriterien erfolgen!
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Schwere psychische Beeinträchtigungen stehen Räumung wegen Eigenbedarfs entgegen!
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AG Bergisch Gladbach:
Notar als Zeichner: Kann eine nicht bemaßte Zeichnung des Wegerechts im Lageplan verbindlich sein?
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KG:
Arbeitsaufnahme verhindert keine Bauablaufstörungen!
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OLG München:
Ausgleichsanspruch des Architekten verjährt in zehn Jahren nach (Bau-)Abnahme!
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LG Berlin:
Mieter überlässt Wohnung komplett einem Familienmitglied: Außerordentliche Kündigung?
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Welche Schäden deckt eine „Bauunternehmerpolice“ ab?
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OLG Zweibrücken:
Wer wegen Corona nicht zu Gericht kann (will), muss einen Vertreter schicken!
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BGH:
Zu hohe Substanziierungsanforderungen begründen Gehörsverstoß!
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BGH:
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Online seit Januar

Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) unterstützt die StarkeSchiene in Deutschland
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© libertone Gennaro - Fotolia
Bund und DB AG haben größtes Modernisierungsprogramm für das Schienennetz unterzeichnet.

Bereits im November 2019 ist die dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung LuFV III durch die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages beschlossen worden. Heute wurde sie durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, den Vorstandsvorsitzenden der DB AG Richard Lutz sowie DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla im Beisein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch unterzeichnet. Insgesamt 86,2 Milliarden Euro werden damit in den nächsten zehn Jahren für den Erhalt und die Modernisierung des deutschen Eisenbahnnetzes zur Verfügung stehen.
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