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BGH klärt Bemessung der Entschädigung weiter - oder: Zweifel an der Eignung des § 642 BGB zur ausgewogenen Regelung
(von Dr. Matthias Drittler)
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§ 721 Abs. 1 ZPO: Zur "bedingten" Räumungsfrist
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Erstattungsanspruch bei nichtigem Erschließungsvertrag: Verjährung schon nach drei Jahren!
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Keine Rechtsbeschwerde in Verfahren auf Unterstützung bei der Beweisaufnahme!
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Trotz späterer erforderlicher Wartung kann eine Nachbesserung zulässig und verhältnismäßig sein!
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Blindstellen hilft nicht!
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LG Berlin:
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CDU-Bundestagsfraktion soll gegen Berliner Mietendeckel klagen
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Lukas Siebenkotten
Mieterbund fordert statt Klage, bessere Mieterschutzgesetze auf Bundesebene beschließen

Der CDU-Parteitag in Leipzig hat die CDU-Bundestagsfraktion aufgefordert, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel zu klagen.
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