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BGH, 12.06.2025 - VII ZR 14/24
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Kein Fertigstellungstermin vereinbart: "Angemessene Herstellungsfrist" gilt!
OLG Brandenburg, 19.06.2025 - 12 U 110/24
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Verzicht auf Vertragsstrafe will präzise formuliert sein!
OLG München, 20.11.2023 - 28 U 2254/23 Bau
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Preisaufklärung ist elektronisch durchzuführen!
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OLG Düsseldorf:
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
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OLG Frankfurt/BGH:
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
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OLG Koblenz:
Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
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BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen IMR 2025, 276
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
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OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
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LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
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LG Düsseldorf:
Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!
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OVG Niedersachsen:
Lichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos!
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OLG Brandenburg:
Rückzahlung des Baukostenvorschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
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LG München I:
Beschlussersetzung durch das Gericht: So viel Eingriff wie nötig aber so wenig wie möglich
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BGH:
Heilung einer Streitverkündung durch rügelose Einlassung?
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BGH:
Unleserliche Unterschrift (ohne Namenszusatz) reicht nicht!
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KG:
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OLG Köln:
"Kostenschätzung" = die vom Architekten zu erstellende Kostenschätzung!
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"Gute Zusammenarbeit" mit dem Hersteller als Befangenheitsgrund?
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Nachbar muss Verschattung seiner PV-Anlage hinnehmen!
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OLG Frankfurt:
Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde muss (voll) bewiesen werden!
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Keine Mieterin kraft Pflege
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Allein die aufopferungsvolle Pflege des Mieters durch sein Kind gibt keinen Anspruch nach dessen Tod in das Mietverhältnis eintreten zu dürfen. Das Amtsgericht München verurteilte am 27.06.2018 die Beklagte, die von ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Vater übernommene Drei-Zimmer-Wohnung in München-Nymphenburg zu räumen und an die klagende Stiftung herauszugeben.
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