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BGH, 12.06.2025 - VII ZR 14/24
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Verzicht auf Vertragsstrafe will präzise formuliert sein!
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Kein Fertigstellungstermin vereinbart: "Angemessene Herstellungsfrist" gilt!
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OLG Düsseldorf:
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OLG Frankfurt/BGH:
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
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OLG Koblenz:
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BGH:
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Dokument öffnen IMR 2025, 276
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
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OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
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LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
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LG Düsseldorf:
Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!
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OVG Niedersachsen:
Lichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos!
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OLG Brandenburg:
Rückzahlung des Baukostenvorschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
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LG München I:
Beschlussersetzung durch das Gericht: So viel Eingriff wie nötig aber so wenig wie möglich
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BGH:
Heilung einer Streitverkündung durch rügelose Einlassung?
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BGH:
Unleserliche Unterschrift (ohne Namenszusatz) reicht nicht!
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KG:
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OLG Köln:
"Kostenschätzung" = die vom Architekten zu erstellende Kostenschätzung!
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OLG Oldenburg:
"Gute Zusammenarbeit" mit dem Hersteller als Befangenheitsgrund?
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Nachbar muss Verschattung seiner PV-Anlage hinnehmen!
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OLG Frankfurt:
Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde muss (voll) bewiesen werden!
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Online seit 2019

Stadtentwicklungsplan Wohnen: Fokus auf Neubau statt auf Regulierung
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© photo 5000 - Fotolia.com
Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller Nachbesserungen beim Stadtentwicklungsplan Wohnen vorzunehmen. Unter anderem weise der Plan, den Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ausgearbeitet hat, nicht genug Flächen für den Wohnungsneubau aus.
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