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Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis! OLG München, 22.05.2023 - 28 U 6295/22 Bau VolltextIst eine Kündigung per Fax ausreichend? KG, 30.01.2023 - 8 U 162/22 VolltextKein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"! OLG Zweibrücken, 03.05.2022 - 5 U 112/21 VolltextBeschluss nur noch bestimmte Kanzlei zu mandatieren: Streitwert? LG Frankfurt/Main, 27.10.2023 - 2-09 T 615/23 VolltextKeine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln? OLG Koblenz, 08.11.2021 - Verg 5/21 Volltext9 Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Vertrag konkludent geändert? KG, 01.06.2023 - 8 U 23/23 Volltext
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§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? IBR-BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313VK Bund: "Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos! IBR 2024, 312
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OLG Stuttgart: Kilopreis statt Tonnenpreis: Fehlende Preisangabe? IBR-BeitragOLG Köln: Wann liegen verjährungshemmende Verhandlungen vor? IBR-BeitragLAG Baden-Württemberg: Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens nur mit Auslieferungsbeleg! IBR-BeitragOLG Schleswig: Arbeitnehmerüberlassung ist weder Werk- noch Bauleistung! IBR-BeitragOVG Sachsen-Anhalt: Wann sind Nutzungsänderungen genehmigungspflichtig? IBR-BeitragOLG Hamburg: Unvorhergesehener Mangel an Personal- oder Sachmitteln ist Risiko des Auftragnehmers! IBR-BeitragOLG Köln: Wohngebäude wird bezogen: Architektenleistung gilt als abgenommen! IBR-Beitrag
LAG Baden-Württemberg: Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens nur mit Auslieferungsbeleg! VolltextBFH: AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben! VolltextOLG München: Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis! VolltextOLG Zweibrücken: Kein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"! VolltextOLG Koblenz: Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln? VolltextBGH: Zustimmungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft VolltextOLG Karlsruhe: Abnahme zu Unrecht verweigert: Vergütung wird fällig! Volltext
Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. (DAI) greift die Diskussion in der Regierungskoalition auf. Finanzminister Scholz plädiert dafür, Kommunen weitere Mittel zur Durchsetzung des Baugebots an die Hand zu geben. Der zuständige Bauminister Seehofer hält dagegen die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten für ausreichend.
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