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Geänderte Leistungen sind nach tatsächlich erforderlichen Kosten zu vergüten! OLG Düsseldorf, 27.03.2025 - 5 U 148/23 VolltextAuftraggeber kann Personalaufstockung verlangen! OLG Naumburg, 04.03.2025 - 2 U 53/24 VolltextAbrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr! OLG Zweibrücken, 28.03.2024 - 5 U 53/23 VolltextWer nicht schweigen kann, muss (Schadensersatz) zahlen! OLG Naumburg, 17.01.2025 - 6 U 1/24 VolltextMängelbeseitigungsverlangen setzt Untersuchungsmöglichkeit voraus! OLG Köln, 19.12.2024 - 3 U 73/24 Volltext
OLG Düsseldorf: Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren! IBR-BeitragZeitschriftenschau: Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung! IBR 2025, 219VG Magdeburg: VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf! IBR 2025, 198OLG Düsseldorf/BGH: Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung! IBR 2025, 224BGH: § 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück? IMR 2025, 192
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OLG Brandenburg: Abnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig! IBR-BeitragBGH: Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. und Mängel: welcher Abzug? IBR-BeitragOLG Koblenz: Wann ist ein Aufstockungsverlangen treuwidrig? IBR-BeitragOVG Sachsen-Anhalt: Bestandsschutz entfällt bei Nutzungsaufgabe! IBR-BeitragOLG Nürnberg: Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme? IBR-BeitragBGH: Kündigung des Bauvertrags - und was dann? IBR-BeitragKG/BGH: Ohne Kenntnis keine Haftung! IBR-Beitrag
KG: Keine Abnahme, keine Vergütung! VolltextOLG Naumburg: Kein zuschlagsfähiges Angebot: Verfahrensaufhebung rechtmäßig! VolltextOLG Düsseldorf: Geänderte Leistungen sind nach tatsächlich erforderlichen Kosten zu vergüten! VolltextBGH: Wie kann nachhaltige Einsparung von Endenergie festgestellt werden? VolltextKG: Fernwärme: Widerspruch gegen Preisänderungsklausel muss wiederholt werden VolltextBGH: Einsparung von Endenergie zu erwarten = Recht auf Mieterhöhung VolltextBGH: Nachweis der gesundheitlichen Härte muss nicht durch Facharzt erfolgen Volltext
Um eine Abschaffung der Grundsteuer geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8436). Die Bundesregierung soll darlegen, wie sie sich die für eine Neuregelung der Grundsteuer erforderliche umfangreiche Bewertung von rund 35 Millionen Grundstücken, Häusern und Wohnungen vorstellt.
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