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Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter Blog-EintragAufmaß des Auftragnehmers bestätigt: Kann der Auftraggeber wieder "zurückrudern"? OLG Nürnberg, 20.06.2023 - 6 U 3395/22 VolltextEnergieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung! LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23 VolltextKeine Vergütung ohne Vertrag! OLG Oldenburg, 29.08.2023 - 2 U 27/23 VolltextKündigung "vorab per Fax" ist nur Vorab-Information! OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19 VolltextVerjährung beginnt erst mit Fälligkeit! BGH, 15.03.2024 - V ZR 224/22 Volltext
OLG München: 80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB! IBR 2024, 223Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-EintragOLG Stuttgart: Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren! IBR-BeitragZeitschriftenschau: Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten! IBR 2024, 217OLG Köln/BGH: Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert! IBR-BeitragAG Neustadt/Rübenberge: Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig? IMR 2024, 215BGH: Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen! IBR 2024, 148
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OLG Köln: Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung! IBR-BeitragLG Frankenthal: Wer unzulässige Rechtsdienstleistungen erbringt, haftet! IBR-BeitragZeitschriftenschau: Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung? IBR-BeitragOLG München: Vorschuss reicht nicht - und jetzt? IBR-BeitragOLG Rostock: E-Mail-Versand ist kein Zugangsbeweis! IBR-BeitragOLG Brandenburg: Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten? IBR-BeitragOLG Stuttgart: Schriftformklausel in AGB: sinnlos aber teuer IBR-Beitrag
OLG Frankfurt: Unstatthafte Streitverkündung muss nicht zugestellt werden! VolltextOLG Oldenburg: Wie ist ein Pauschalpreisvertrag nach Kündigung abzurechnen? VolltextOLG Dresden: Mietmangel bei behördlicher Nutzungsuntersagung? VolltextOLG Oldenburg: Keine Vergütung ohne Vertrag! VolltextOLG Brandenburg: Vorläufige Vollstreckbarkeit einer Bauhandwerkersicherung nur gegen Sicherheit! VolltextLG Lübeck: Kann mit Schadensersatzanspruch gegen Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet werden? VolltextAG Hamburg-St. Georg: Wer darf Sanierungsarbeiten vergeben? Volltext
Um eine Abschaffung der Grundsteuer geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8436). Die Bundesregierung soll darlegen, wie sie sich die für eine Neuregelung der Grundsteuer erforderliche umfangreiche Bewertung von rund 35 Millionen Grundstücken, Häusern und Wohnungen vorstellt.
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