Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Neueste Beiträge:
LG Potsdam:
Bauträgerkauf: unverbindlich ist unverbindlich!
 IBR-Beitrag
OLG Düsseldorf:
Umrechnung von Preisen in Punkte
 VPR-Beitrag
BGH:
Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs verjährt nicht!
 IMR-Beitrag
AG Dresden:
Schweigen ist nicht immer Gold!
 IMR-Beitrag
OVG Bremen:
Wohnungseigentum: Gesamtschuldnerische Haftung für Kanalanschlussgebühren
 IMR-Beitrag
BGH:
Wohngeldschulden beim Fiskus als Noterben
 IMR-Beitrag
OLG Brandenburg:
Vergütung kann ohne Abnahme und prüfbare Rechnung fällig werden!
 IBR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
OLG Brandenburg:
Wann ist ein vereinbarter Bareinbehalt für Mängelansprüche auszuzahlen?
 Volltext
OLG Dresden:
Einzellos aufgehoben: Wer darf am folgenden Verhandlungsverfahren teilnehmen?
 Volltext
OLG Brandenburg:
Schlussrechnung ohne Aufmaßblätter ist nicht prüfbar!
 Volltext
OLG Düsseldorf:
Neues Angebot ist kein überarbeitetes Angebot!
 Volltext
VK Lüneburg:
Wann ist ein Angebot "vollständig"?
 Volltext
OVG Berlin-Brandenburg:
Darf eine Scheune in ein Wohnhaus umgebaut werden?
 Volltext
LG Frankfurt/Main:
Vorzeitige Abberufung = Ende des Verwaltervertrags: Auflösende Bedinung
 Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten


Online seit 13. Februar

Bauträger hat keine Umsatzsteuer gezahlt: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!
© Dan Race - Fotolia.com
Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger die Umsatzsteuer nicht an die Finanzverwaltung abgeführt hat und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer entrichten zu müssen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.01.2019 unter Fortführung seiner Rechtsprechung, BGH, IBR 2018, 372.
 BGH, 10.01.2019 - VII ZR 6/18