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KG/BGH:
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VK Rheinland:
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LG Stade:
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Dokument öffnen IBR 2026, 1025 (nur online)
BGH:
Besteller muss Ausführungsplaner eine mangelfreie Entwurfsplanung übergeben!
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Zeitschriftenschau:
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OLG Brandenburg/BGH:
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OLG Schleswig:
Abgestellter Baggerführer verursacht Totalschaden: Wer haftet?
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OLG Düsseldorf:
Stillschweigende Vertragsverlängerung durch Weiternutzung
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OLG Brandenburg:
Gebäudeeinsturz infolge Waschbärenbefalls: Vermieter haftet!
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OLG Dresden/BGH:
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Schiedsgutachter "fällt aus": Gericht bestimmt Höhe der Mängelbeseitigungskosten!
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KG:
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OLG München:
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Online seit 2019

Frankreich erhält neues Vergabegesetz
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In Frankreich gilt ab April ein neues Vergabegesetz, das vor allem den Mittelstand förden soll.

(01.022.019) Das neue Vergabegesetz, das am 01.04.2019 2019 in Frankreich in Kraft tritt, wurde am 05.12.2018 im französischen Gesetzblatt veröffentlicht. Mit diesem Gesetz wird das Vergaberecht in Frankreich neu strukturiert und an die bestehende Rechtsprechung angepasst. Außerdem wurden die Richtlinien der Europäischen Union 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU zum Vergabe- und Konzessionsvergaberecht in französisches Recht umgesetzt. Die bisher mehreren Vergabegesetze wurden durch diese Reform in einem einzigen Gesetz zusammengefasst. Außerdem erhielt nun das Vergabegesetzbuch Vorschriften für Konzessionsverträge. Das neue Vergabegesetz gliedert sich in drei Teile:
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