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Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung! OLG München, 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau VolltextPersonal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken! KG, 12.01.2024 - 7 U 58/22 VolltextBleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22 VolltextBedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen! VK Westfalen, 10.02.2025 - VK 2-2/25 VolltextArbeitsteilig tätige Nachunternehmer sind verkehrssicherungspflichtig! BGH, 08.05.2025 - VII ZR 86/24 VolltextBIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen! VK Berlin, 23.05.2025 - VK B 1-16/25 Volltext
OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! IBR-BeitragOLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! IBR-BeitragOLG Koblenz: Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden! IBR-BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! IBR-BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! IMR-Beitrag
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OLG Frankfurt/BGH: Vertragsänderungen am Bau - auch ohne Vollmacht! IBR-BeitragOLG München/BGH: Vereinbarte Stundenlohnvergütung für Handschachtung ohne Auftrag! IBR-BeitragEuGH: Leitenden Mitarbeiter des Mitbewerbers eingestellt: Unzulässiger Wettbewerbsvorteil? VPR-BeitragKG: Optischer Mangel = wesentlicher Mangel? IBR-BeitragVK Berlin: Nicht jedes "Muss-Kriterium" muss eine Mindestanforderung sein VPR-BeitragAG Saarbrücken: Mal wieder: unpünktliche Mietzahlungen IMR-BeitragAG Hamburg-Altona: Auch Gemeinschaftseigentum ist vom Sondereigentümer in Stand zu setzen! IMR-Beitrag
KG: Optischer Mangel = wesentlicher Mangel? VolltextOLG Köln: Auch „Kaufpreiszahlungen" sind Baugeld! VolltextVG Hamburg: Keine Informationsfreiheit bei urheberrechtlich geschützten Werken VolltextOLG Hamm: Vermieter muss in geförderte Mietwohnung keinen Bodenbelag einbringen! VolltextBGH: Arbeitsteilig tätige Nachunternehmer sind verkehrssicherungspflichtig! VolltextKG: „Schlussabrechnungsprotokoll“ als Schuldanerkenntnis? VolltextVK Westfalen: Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen! Volltext
Halloween ist auch in Deutschland ein Anlass für Motto-Partys und Feiern aller Art. Groß und Klein verkleiden sich, klingeln an den Türen der Nachbarn und denken sich gute und weniger gute Scherze aus. Alles Recht so?
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