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Voraussetzungen für eine Kündigung wegen einer Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)?
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Unterlassene Mitwirkung: Besteller verletzt (Rücksichtnahme-)Pflicht!
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OLG Düsseldorf:
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KG:
Wer Abdichtungen öffnet, muss Vorsorge gegen Wassereintritt treffen!
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OLG Celle:
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OLG Bamberg:
Auftraggeber muss (Voll-)Beauftragung der Leistungsphase 8 beweisen!
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OLG Oldenburg:
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Keine gewinnbringende Untervermietung!
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AG Siegburg:
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Bei Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen entscheidet das Prioritätsprinzip
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Bei Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen genießt diejenige Anlage Vorrang, für die der Betreiber als erstes seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorlegt. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit zwei Urteilen vom 18.09.2018 entschieden und damit den nachrangigen Antragsteller verpflichtet, bei bestimmten Windrichtungen seine Anlage zeitweise abzuschalten.
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