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OLG Karlsruhe, 26.09.2024 - 4 U 25/24
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Neuer „Mangel“ durch Mängelbeseitigung: Schadensersatz, keine Nachbesserung!
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Zusatzhonorar wegen Bauzeitverlängerung setzt Bauzeitvereinbarung voraus!
OLG Dresden, 21.05.2026 - 10 U 1431/25
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Preis als einziges Zuschlagskriterium bei Standard-Dienstleistung?
EuGH, 18.12.2025 - Rs. C-769/23
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Rückabwicklung des Auftrags unmöglich: Unwirksamkeitsfeststellung unzulässig!
VK Sachsen-Anhalt, 08.07.2025 - 1 VK LSA 02/25
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OLG Brandenburg:
Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?
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Planerhaftung für Verzögerungsschäden nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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OLG Schleswig/BGH:
Auch nicht freigegebene Rechnung ist zu bezahlen!
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LG Cottbus:
Bausache ist auch Handelssache: Baukammer oder KfH zuständig?
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OLG Naumburg:
Behinderung weggefallen: Auftragnehmer muss Arbeiten zügig fortführen!
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OLG Hamburg:
Projektsteuerungsvertrag = Werkvertrag?
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OLG Köln:
Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
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OLG Karlsruhe/BGH:
Einbeziehung der VOB/B durch Verweis auf der Rückseite des Auftragsschreibens?
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Zulässige Auftragsänderung auch nach Laufzeitende?
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VG Karlsruhe:
Auch Kleinstcampingplätze sind bauliche Anlagen!
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BGH:
Betriebskosten: Schätzung eines Mindestbetrags bei pauschalen Abzügen
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AG Hamburg-Blankenese:
Eine mitvermietete Gartenfläche muss im Mietvertrag hinreichend bestimmbar sein!
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Beseitigung baulicher Veränderungen durch die Gemeinschaft auch noch nach Jahrzehnten
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Zwang zur Beschlussumsetzung?
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AG Stuttgart Bad Cannstatt:
Sonderhonorar muss genau festgelegt werden
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OLG Dresden:
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Konzessionsvergaben unterliegen eigenen Vorschriften!
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Neuer „Mangel“ durch Mängelbeseitigung: Schadensersatz, keine Nachbesserung!
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VG Berlin:
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Bundesjustizministerin Barley begrüßt GroKo-Einigung zum Mieterschutz
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© beermedia.de - Fotolia.com
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Einigung der großen Koalition auf eine Stärkung der Rechte für Mieter begrüßt. Das Gesetz werde die Transparenz für Mieter erhöhen, sie vor Verdrängung schützen und die Folgen von Modernisierungen begrenzen, teilte die SPD-Politikerin am 29.08.2018 mit. "Wir werden verhindern, dass Menschen in Zukunft aus ihrem Zuhause raussaniert ...
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