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Teilkündigung bei Kostenüberschreitung sinnvoll? - Eine Frage aus der Praxis der Nachtragsprüfung
(von Dr. Matthias Drittler)
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OLG Jena/BGH:
Kündigung aus wichtigem Grund ohne Verschulden zulässig
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Fehler in der Auftragsbekanntmachung löst die 30-Tage-Frist nicht aus!
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Baukostenzuschuss unterliegt § 110 InsO und ist bei Schwarzarbeit nichtig!
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OLG Schleswig:
Verschiebung des Ausführungszeitraums führt nicht zum Entfall der Vertragsstrafe!
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VK Lüneburg:
Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!
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Keine Schadensberechnung mehr nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten!
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OLG Dresden:
Nicht über Honorar und Kündigung geeinigt: Architektenvertrag zu Stande gekommen?
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2,3 Geschäftsgebühr auch ohne mündliche Verhandlung!
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OLG Nürnberg:
Wer keine Mängelbeseitigung mehr schuldet, der kann auch keine Mängelbeseitigung verlangen!
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BGH:
Fehlen einer Schiedsvereinbarung steht Ungültigkeit gleich!
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Online seit Juni

Stuttgart 21: Ausstieg oder Weiterbau?
Der Verkehrsausschuss hat sich am Montag (11.06.2018) bei einer öffentlichen Expertenanhörung mit dem Bahnprojekt "Stuttgart 21" befasst. Dabei sprach sich insbesondere Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 für einen von der Linksfraktion vorgelegten Antrag (19/480) aus, in dem ein Abbruch des Baus eines neuen unterirdischen Durchgangsbahnhofes zugunsten des Umbaus des existierenden Kopfbahnhofes gefordert wird (Umstieg 21).
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