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BGH: Räum- und Streupflichten des Eigentümers enden an der Grundstücksgrenze
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Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 21.02.2018.
Dokument öffnen BGH, 21.02.2018 - VIII ZR 255/16