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Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung! OLG Frankfurt, 11.01.2023 - 29 U 191/21 VolltextZu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit? KG, 07.05.2024 - 21 U 129/23 VolltextFalsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig! VK Bund, 28.03.2024 - VK 2-25/24 VolltextVollmacht ist im Original einzureichen! BGH, 23.01.2024 - VI ZB 88/21 VolltextWas noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag! VK Rheinland, 08.05.2024 - VK 12/24 VolltextPrüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen! OLG Düsseldorf, 25.10.2022 - 23 U 79/21 Volltext
OLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum ist nicht anfechtbar! IBR-BeitragBayObLG: Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben! VPR-BeitragAlle Sachgebiete
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? IBR-BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313
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OLG Karlsruhe: Stundensatz x Stundenanzahl = prüfbare Schlussrechnung über Stundenlohnarbeiten! IBR-BeitragOLG Stuttgart: Vergraben eines Hausanschlusskastens ist Gefahrerhöhung! IBR-BeitragVK Bund: Generalklausel "heilt" Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht! VPR-BeitragVK Bund: Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an! VPR-BeitragVK Westfalen: Wer wird denn so nachtragend sein? VPR-BeitragOVG Sachsen-Anhalt: Kann ein Bebauungsplan aufgrund technischen Fortschritts funktionslos werden? IBR-BeitragLG Bochum: Unzulässige Umlage von Nebenkosten begründet die teilweise Unwirksamkeit! IBR-Beitrag
OLG Düsseldorf: Prüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen! VolltextKG: Zu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit? VolltextVK Rheinland: Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag! VolltextVerfGH Bayern: Rauchwarnmelder in Wohnungen: Verfassungsmäßigkeit der Ausstattungs- und Betriebspflicht in Bayern VolltextBGH: Vollmacht ist im Original einzureichen! VolltextOLG Frankfurt: Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung! VolltextVK Bund: Falsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig! Volltext
Die Einschätzungen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu Gesetzesvorhaben stoßen bei der Bundesregierung auf starkes Interesse. Die Ministerien fragten in der aktuellen Legislaturperiode 92 Experten des DAV zu laufenden Gesetzgebungsverfahren an. Damit liegt der DAV unter allen Verbänden bundesweit an vierter Stelle ...
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