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Keine Fristsetzung, kein Schadensersatz! OLG Nürnberg, 08.03.2023 - 2 U 929/21 VolltextVerhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung! OLG Hamburg, 06.04.2023 - 1 Verg 1/23 VolltextVergabe in Losen: Zweitplazierter darf Preis "nachbessern"! EuGH, 13.06.2024 - Rs. C-737/22 VolltextPflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung? LG Frankfurt/Main, 04.03.2024 - 2-31 O 587/23 VolltextSchaltkasten des Nachbarn steht auf Grundstückgrenze: Bauherr muss Schutzmaßnahmen veranlassen! LG Stuttgart, 24.01.2024 - 21 O 380/17 VolltextKein Vergabeverfahren durchgeführt: Höhe des Streitwerts? OLG Hamburg, 25.09.2023 - 1 Verg 1/23 Volltext
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle IBR-BeitragOLG Köln: Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung! IBR 2024, 280Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB Blog-EintragAlle Sachgebiete
Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung LangaufsatzOLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar! IBR-BeitragAlle Sachgebiete
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? Langaufsatz
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(von Dr.-Ing. Matthias Drittler) Blog-Eintrag
KG: Zu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit? IBR-BeitragKG: Neun Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Mietvertrag konkludent geändert? IMR-BeitragAG Wedding: Frühere Nutzung zu Wohnzwecken steht Teilkündigung von Nebenräumen zur Schaffung von Wohnraum nicht entgegen IMR-BeitragOLG Celle: Negativbescheinigung muss gesiegelt sein! IMR-BeitragOLG Köln: Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden! IBR-BeitragLG Düsseldorf: Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen? IBR-BeitragBayObLG: Abweichender Umsatzsteuersatz im Preisblatt: Änderung der Vergabeunterlagen? VPR-Beitrag
LG Stuttgart: Schaltkasten des Nachbarn steht auf Grundstückgrenze: Bauherr muss Schutzmaßnahmen veranlassen! VolltextAG Berlin-Mitte: Unbillige Benachteiligung durch Errichtung eines Saunahauses? VolltextOLG Düsseldorf: Wer hat die Unvorhersehbarkeit des Schadenseintritts zu beweisen? VolltextOLG Brandenburg: Wie ist über den Mängelbeseitigungsvorschuss abzurechnen? VolltextLG Frankfurt/Main: Erhaltungs- oder Baumaßnahme? VolltextAG Hamburg-St. Georg: Umgestaltung eines Stadthauses in eine Privatklinik? VolltextBayObLG: Schiedsrichter tut nichts: Was nun? Volltext
Im Gesundheitswesen wird die digitale Infrastruktur ausgebaut und so die Grundversorgung verbessert. Nach einer Beschäftigung von 18 Monaten haben Leiharbeiter Anspruch auf eine Festanstellung. Opfer von Stalking sind besser geschützt. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft.
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