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Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen! BGH, 08.05.2025 - IX ZR 90/23 VolltextErhebliche Mängel rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag! OLG München, 11.11.2024 - 9 U 2378/24 Bau VolltextEntfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem? AG Kassel, 28.03.2024 - 800 C 2582/23 VolltextKonzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation! VK Bund, 07.07.2025 - VK 2-45/25 VolltextSind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen? LG Düsseldorf, 31.05.2024 - 6 O 114/22 VolltextRussische Führungskräfte = russischer Einfluss? Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2025 - Rs. C-313/24 Volltext
AG Fürstenfeldbruck: Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz? IMR 2025, 323OLG Düsseldorf: Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor! IBR 2025, 302OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! IBR 2025, 392OLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! IBR 2025, 401OLG Koblenz: Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht! IBR 2025, 442BGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276
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OLG Karlsruhe: Wann gerät der Unternehmer mit der Fertigstellung in Verzug? IBR-BeitragOLG Bamberg/BGH: Nicht jeder Planungsfehler begründet ein Mitverschulden des Auftraggebers! IBR-BeitragOLG München: Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung! IBR-BeitragVK Niedersachsen: Finale Angebote: Keine nachträgliche Änderung der Zuschlagskriterien VPR-BeitragVGH Bayern: Bauschuttablagerung ist bauliche Anlage! IBR-BeitragBGH: Nutzungsentschädigung: Anforderungen an ein Vorenthalten der Mietsache IMR-BeitragKG: Wie wird der anderweitige Erwerb ermittelt? IBR-Beitrag
BGH: Beschluss zur Abmahnung durch Verwalter ist wie ein Abmahnungsbeschluss anfechtbar VolltextLG Düsseldorf: Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen? VolltextLG Frankfurt/Main: Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet! VolltextOLG Düsseldorf: Drosselung der Batteriespeicherkapazität begründet keinen Mangel! VolltextAG Kassel: Entfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem? VolltextAG Dortmund: Ablehnung ist keine Genehmigung! VolltextOLG München: Erhebliche Mängel rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag! Volltext
Am 16.01.2017 wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar / Anfang Februar erfolgen.
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