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Planervertrag wird "frei" gekündigt: Wie ist abzurechnen? OLG Düsseldorf, 20.06.2023 - 21 U 191/22 VolltextBaukostenobergrenze muss vereinbart werden! OLG München, 23.05.2022 - 20 U 6700/21 Bau VolltextBauträger kann auf Fertigstellung verklagt werden! KG, 16.07.2024 - 21 U 131/23 VolltextVOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf! VG Magdeburg, 09.07.2024 - 3 A 159/22 VolltextWer abschreibt, trifft keine (eigene) Ermessensentscheidung! VK Berlin, 19.07.2024 - VK B 1-19/23 VolltextEignung der Projektleitung ≠ Eignung des Unternehmens! VK Bund, 25.04.2024 - VK 1-30/24 Volltext
KG: Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers! IBR-BeitragOLG Düsseldorf: Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen! IBR-BeitragLG Berlin II: Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung! IMR-BeitragOLG Hamm: Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam! IBR-BeitragKG: Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung! IBR-BeitragOLG Celle/BGH: Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen! IBR-BeitragLG Berlin II: "Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren IMR-Beitrag
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OLG Schleswig: Drempel zu niedrig: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig! IBR-BeitragOLG Dresden: Auch im E-Home-Office sind Fristen notfalls mittels Papierhandakte zu prüfen! IBR-BeitragOLG Düsseldorf/BGH: Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel! IBR-BeitragZeitschriftenschau: Einstellen oder nicht einstellen, das ist hier die Frage IBR-BeitragBFH: Terminverlegungsantrag per E-Mail? IBR-BeitragOLG Schleswig: Planungsfehler sind kein Kündigungsgrund! IBR-BeitragVGH Bayern: Zugang zur Wertungsbegründung bezüglich des eigenen Angebots! VPR-Beitrag
OLG München: Baukostenobergrenze muss vereinbart werden! VolltextLG Karlsruhe: Erhaltungsrücklage: Kann sie ohne konkreten Anlass durch Sonderumlage erhöht werden? VolltextOLG Hamm: Notarverträge sind keine AGB! VolltextOLG Saarbrücken: Nachträglicher Einbau eines Batteriespeichers unterliegt Kaufvertragsrecht! VolltextVG Magdeburg: VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf! VolltextLG München I: Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen? VolltextLG Stuttgart: Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts! Volltext
Für das Projekt Stuttgart 21 sind bis Ende April 2014 insgesamt 786,97 Millionen Euro ausgegeben worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1606) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1420) mit. In der Summe seien vor dem 1. April 2009 angefallene Planungskosten nicht enthalten.
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