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BGH - Klage mangels prüfbarer Rechnung abgewiesen: Was ist im Folgeprozess darzulegen?
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Der Bundesgerichtshof
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Ist eine Werklohnklage mangels prüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen worden, steht einer erneuten Klage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegen, wenn mit dieser unter Vorlage eines Gutachtens lediglich geltend gemacht wird, die Entscheidung des Gerichts sei unzutreffend. Das hat der Bundesgerichtshof ...
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Dokument öffnen IBR 2014, 246
Dokument öffnen BGH, 23.01.2014 - VII ZB 49/13