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Online seit 2013

LSG München: Strafverfahrensrechtliche Ermittlungen des Zolls zu Schwarzarbeit ersetzen sozialverfahrensrechtliche Betriebsprüfung nicht
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© Sandor Jackal - Fotolia
Das Bayerische Landessozialgericht hat in einer am 06.11.2013 veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass strafverfahrensrechtliche Ermittlungen des Zolls nach § 2 SchwarzArbG auch bei einer Unterstützung durch die Rentenversicherungsträger gemäß § 2 Abs 2 SchwarzArbG eine sozialverfahrensrechtliche Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV nicht ersetzen.
Dokument öffnen mehr…