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Überkompensation ausgeschlossen: Fiktive Mängelbeseitigungskosten! OLG Stuttgart, 21.03.2023 - 10 U 53/22 VolltextRechtsfolgen der Vertragsaufhebung nach wechselseitigen Kündigungen? KG, 15.05.2025 - 27 U 117/23 VolltextVerbraucherbauvertrag widerrufen: Wertersatz für Planungsleistungen? OLG Brandenburg, 11.09.2025 - 10 U 69/24 VolltextKein Abzug für Baustrom & Co. bei der Bauhandwerkersicherheit! OLG Frankfurt, 19.09.2025 - 21 U 14/25 VolltextVorschuss- und Feststellungsklage: Wie steht es um das Verschulden? OLG Oldenburg, 03.12.2024 - 12 U 224/21 VolltextSicherheitshöhe unklar: Fristsetzung unwirksam! OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 125/23 Volltext
OLG München/BGH: Eigentumsverschaffung trotz ausstehender Vergütung! IBR-BeitragLG Berlin II: Bauzeitverlängerung = Zusatzhonorar! IBR-BeitragBGH: Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen? IBR-BeitragOLG Frankfurt/BGH: Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich? IBR 2025, 497Zeitschriftenschau: Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz! IBR 2025, 502Zeitschriftenschau: Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers! IBR 2025, 501OLG Hamm: Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen! IBR 2025, 552
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LG Kleve: Tiefbauunternehmer muss Rohrleitungsverläufe überprüfen! IBR-BeitragOLG München/BGH: Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist! IBR-BeitragOLG Nürnberg/BGH: Aufforderung zur "sofortigen" Zahlung ist wirksame Fristsetzung! IBR-BeitragVK Südbayern: Angebotskalkulation ist vertraulich zu behandeln! VPR-BeitragOVG Nordrhein-Westfalen: Keine Duldung durch bloße Untätigkeit der Baubehörde! IBR-BeitragAG Spandau: Erneuerung nur, wenn Reparatur unwirtschaftlich ist! IMR-BeitragKG: Reicht ein "Kündigungsvorbehalt"? IBR-Beitrag
OLG Köln: Sicherheitshöhe unklar: Fristsetzung unwirksam! VolltextVK Bund: Preisprüfung muss ordnungsgemäß dokumentiert werden! VolltextLG München I: Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen? VolltextOLG Schleswig: Verwertetes Gutachten ist trotz Mängeln zu vergüten! VolltextOLG Frankfurt: Kein Abzug für Baustrom & Co. bei der Bauhandwerkersicherheit! VolltextOLG Frankfurt: Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung? VolltextOLG Stuttgart: Überkompensation ausgeschlossen: Fiktive Mängelbeseitigungskosten! Volltext
Der Kabinettsbeschluss vom 24.04.2013 zur HOAI 2013 wurde nunmehr dem Bundesrat zugeleitet und als Bundesrats-Drucksache 334/13 "Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen" veröffentlicht. Als nächster Schritt ist die Befassung der zuständigen Ausschüsse Wirtschaft, Wohnen und Finanzen des Bundesrates vorgesehen.
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