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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB Blog-EintragPrüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen! OLG Düsseldorf, 25.10.2022 - 23 U 79/21 VolltextSubsidiaritätsklausel begründet kein Leistungsverweigerungsrecht! OLG Köln, 15.12.2022 - 7 U 3/22 VolltextZu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit? KG, 07.05.2024 - 21 U 129/23 VolltextWas noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag! VK Rheinland, 08.05.2024 - VK 12/24 VolltextVollmacht ist im Original einzureichen! BGH, 23.01.2024 - VI ZB 88/21 Volltext
OLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum ist nicht anfechtbar! IBR-BeitragBayObLG: Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben! VPR-BeitragAlle Sachgebiete
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? IBR-BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313
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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler) Blog-Eintrag
OLG Düsseldorf/BGH: Auch beim Pauschalpreisvertrag gilt: Was nicht beschrieben ist, ist nicht geschuldet! IBR-BeitragLG Frankfurt/Main: Auch ein Vertrag über Planungsleistungen kann ein Fernabsatzvertrag sein IBR-BeitragVK Bund: Ausschluss wegen Nichteinhaltung von Vertragsbedingungen nur bei sicherer Kenntnis VPR-BeitragVG Minden: Nochmals: Schottergärten müssen weg! IMR-BeitragBGH: Vertrag über die Vermittlung von Mandaten ist unwirksam! IBR-BeitragBGH: Eine Vollmachtkette muss lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen werden! IBR-BeitragOLG München: Gemischter Vertrag über Geothermiekraftwerk: Anspruch auf Sicherheit gem. § 650f BGB? IBR-Beitrag
OLG Frankfurt: Wird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich! VolltextBayObLG: Anderen Umsatzsteuersatz eingetragen: Änderung der Vergabeunterlagen? VolltextLG Frankfurt/Main: Kran stürzt um: Wer haftet? VolltextLG Hechingen: Angestellter Architekt macht aus Planungsbüro kein Architekturbüro! VolltextOLG München: Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens! VolltextBGH: Nur Gesamtgemeinschaft kann Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen VolltextOLG Köln: Subsidiaritätsklausel begründet kein Leistungsverweigerungsrecht! Volltext
Der Kabinettsbeschluss vom 24.04.2013 zur HOAI 2013 wurde nunmehr dem Bundesrat zugeleitet und als Bundesrats-Drucksache 334/13 "Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen" veröffentlicht. Als nächster Schritt ist die Befassung der zuständigen Ausschüsse Wirtschaft, Wohnen und Finanzen des Bundesrates vorgesehen.
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