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Geld zurück! - Erhebung kommunaler Beiträge vielfach verfassungswidrig
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Rolf Kornemann, Haus & Grund
© Haus & Grund
In der Vergangenheit haben Kommunen vielfach Beiträge, wie beispielsweise Erschließungsbeiträge, verfassungswidrig erhoben. Darauf weist der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Bezug auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 hin (Az. 1 BvR 2457/08).
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