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Durchgängig konkret: Kausalitätsnachweis Bauzeit als Kernstück eines Bauzeitnachtrags
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OLG Brandenburg/BGH:
Bis zur Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten!
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BVerwG:
Kaufpreisprüfung dient nicht dem Schutz des Erwerbers!
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Belegeinsicht: Detaillierte Dokumentation der Einsichtnahme ist streitentscheidend!
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OLG Schleswig:
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LG Köln:
Bei Mischmietverhältnis gilt im Zweifel Wohnraummietrecht!
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OLG Köln:
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Ohne Eingangsbestätigung kein sicherer Eingang per beA
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OLG Frankfurt:
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Online seit 2013

Gutachten bestätigt: Tariftreuegesetz NRW muss im ÖPNV zur Anwendung kommen, wenn Liniengenehmigungen erteilt werden
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute ein Rechtsgutachten für die Erteilung von Liniengenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhalten, nach dem das Tariftreuegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Februar 2013 zur Anwendung kommen muss.
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